Zeitplan für den Bau einer Lärmschutzwand in Marbach am Neckar zurzeit nicht abzuschätzen

Renkonen: „Ungleichbehandlung der Kommunen ist nach wie vor nicht nachvollziehbar.“

Der Streckenabschnitt 104, zu dem Marbach am Neckar gehört, hat eine niedrige Priorisierungskennzahl auf der Priorisierungsliste des Bundes. Die Deutsche Bahn sieht unterschiedliche Situationen in den Kommunen entlang der S-Bahn-Linie 4.

Stuttgart/Marbach – Wie der Grünen-Landtagsabgeordnete Daniel Renkonen auf Anfrage beim Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg erfahren hat, wird der Bund in der nächsten Zeit keine Lärmschutzwand an der Bahnlinie in Marbach am Neckar bauen. Dem Streckenabschnitt 104 wurde eine Priorisierungskennzahl von 0,815 auf der vom Bund festgelegten Priorisierungsliste zugeordnet. Aktuell werden vom Bund Abschnitte freigegeben, die zwischen 4 und 5 priorisiert sind. Wann die Freigabe für den Abschnitt 104 erfolgen wird, kann laut der Deutschen Bahn derzeit nicht abgeschätzt werden.

Hintergrund der Anfrage war die Meldung, wonach das Eisenbahnbundesamt den Bau einer Lärmschutzwand entlang der Bahnstrecke in Freiberg am Neckar genehmigt hatte. Die unterschiedliche Behandlung der Kommunen entlang der S-Bahn-Strecke 4 hatte zu Irritationen in Marbach am Neckar geführt. Der Grünen-Politiker hatte sich für einen besseren Lärmschutz im Wohngebiet Kirchenweinberg ausgesprochen und den Bund aufgefordert, den Bau einer Lärmschutzwand entlang der Bahnstrecke in Marbach am Neckar zu prüfen. Des Weiteren hatte Renkonen die Offenlegung der Kriterien für den Schienenlärm-Aktionsplan gefordert.

Wie dem Landespolitiker weiter mitgeteilt wurde, erstellt das Bundesamt für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gemäß der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes ein Gesamtkonzept der Lärmsanierung. Dieses beinhaltet unter anderem Auswahlkriterien der zur Lärmsanierung auszuwählenden Streckenabschnitte und eine Reihenfolge, in der die aufgenommenen Streckenabschnitte saniert werden (siehe Zusatzinformation). Der Streckenabschnitt in Marbach erfüllt offensichtlich nicht die Kriterien für eine höhere Priorisierung.

Wie der Grünen-Politiker weiter erfahren hat, hatte das BMVI den in sich abgeschlossenen Bereich des Streckenabschnitts 104 auf der linken Seite des Neckars in Freiberg freigegeben, nachdem der Bund einen Antrag gestellt hatte. Es handelte sich um einen Antrag auf Lückenschluss zwischen Lärmvorsorge (Benningen) und Lärmsanierung (Ludwigsburg-Eglosheim). Die Lärmschutzwand in Benningen wurde im Zuge des zweigleisigen Ausbaus der S-Bahn im Rahmen der Lärmvorsorgemaßnahmen durchgeführt. Die Lärmschutzwände in Ludwigsburg-Eglosheim hingegen wurden im Rahmen des Lärmsanierungsprogramms gebaut. Eine vergleichbare Situation liege in Marbach nicht vor, so die Deutsche Bahn. Daher wurde ein solcher Antrag laut Bahn dort nicht gestellt.

Die Freigabe des Streckenabschnitts in Freiberg durch das BMVI war die Voraussetzung für das dort in Auftrag gegebene schalltechnische Gutachten, mit dem festgestellt werden soll, welche Maßnahmen für Freiberg förderfähig sind. Da in Marbach keine Freigabe des Streckenabschnitts vorliegt, kann dort auch kein schalltechnisches Gutachten in Auftrag gegeben werden.

„Leider bleibt für mich nach wie vor nicht nachvollziehbar, inwiefern sich die Lärmbelastungen in Freiberg am Neckar und Marbach am Neckar unterscheiden sollen. Die Tatsache, dass Freiberg zwischen Benningen und Ludwigsburg-Eglosheim liegt und damit der Antrag auf Lückenschluss gestellt werden konnte, darf meines Erachtens nicht zu einer Benachteiligung von Marbach am Neckar führen“, so Renkonen.

„Ich werde weiterhin den Bund auffordern, sich für Lärmschutz in Marbach einzusetzen“, betonte der Landespolitiker abschließend.

Zusatzinformation:

Die Kriterien, nach denen die Aufnahme von Streckenabschnitten in das Gesamtkonzept der Lärmsanierung erfolgt und die Reihenfolge festgelegt wird, entnehmen Sie bitte § 2, Abschnitt 3 der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes (angehängt)

Nach § 1, Absatz 7 der Richtlinie besteht zudem kein Rechtsanspruch auf Förderung. Die Bewilligungsbehörde, das Eisenbahnbundesamt, entscheidet „aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.“

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