Baden-Württemberg betreibt größten Schuldenabbau aller Zeiten

Die Grünen-Finanzministerin Edith Sitzmann hat gestern einen rekordverdächtigen Doppelhaushalt 2018/2019 vorgelegt – 2,4 Milliarden Euro direkte und indirekte Schulden abgebaut – nachhaltige Investitionsoffensive für bessere Bildung, den Naturschutz und den sozialen Wohnungsbau gestartet

Der Doppelhaushalt 2018/2019 der grün-schwarzen Landesregierung ist in vielerlei Hinsicht historisch: Zum fünften Mal in Folge kommt das Land ohne neue Kredite aus. Erstmals in der Geschichte des Landes werden zusätzlich noch direkte und indirekte Schulden in Höhe von 2,4 Milliarden Euro getilgt. Der Doppelhaushalt weist Gesamtausgaben von rund 100 Milliarden Euro aus.

500 Millionen Euro fließen sofort in die Schuldentilgung, mit den restlichen etwa 1,9 Milliarden wird der gigantische Sanierungsstau in Baden-Württemberg abgebaut. Hierzu erneuern wir in den kommenden beiden Jahren marode Hochschulen, Polizeigebäude, Gerichte oder Justizvollzugsanstalten. Das spart zusätzlich Energie, weil der CO2-Ausstoß gesenkt und Heizkosten eingespart werden können.

Auch für die Sanierung unserer rund 1800 Landesstraßen haben wir ein Erhaltungsprogramm bis zum Jahr 2020 aufgelegt. Mit jeweils 200 Millionen Euro in 2018 und 2019 sorgen wir dafür, dass die geplanten Erhaltungsmaßnahmen auch umgesetzt werden können und nicht am Geld scheitern.

Wer nicht investiert, der verliert: Daher haben wir eine Investitionsoffensive in vielen Bereichen gestartet.

Mehr Geld für eine bessere Bildung

Mit 1100 zusätzlichen Lehrerstellen wollen wir die Unterrichtsversorgung und -qualität für unsere Schülerinnen und Schüler verbessern. Zudem soll von dem Stellenaufwuchs der inklusive Unterricht profitieren:

– 160 Deputate für mehr Kontingentstunden an Grundschulen

– 106 Deputate für den Ausbau von Ganztagesgrundschulen

– 318 Deputate für die Inklusion

– 257 Deputate für zusätzliche Poolstunden an Realschulen

– 174 Deputate für den Aufbaukurs Informatik

– 65 Deputate für die Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe

– 71 Deputate für den Ausbau des Ethikunterrichts

– 40 Deputate für den Ausbau des islamischen Religionsunterrichts

Mehr Geld für den Natur- und Umweltschutz

225 neue Stellen in der Umweltverwaltung, beispielsweise in den Landratsämtern und Regierungspräsidien. Damit sollen Verfahren wie die Ausweisung von neuen Schutzgebieten beschleunigt werden.

Für den Naturschutz stehen zusätzlich 23 Millionen Euro zur Verfügung, dazu wurde ein Sonderprogramm Biodiversität für 15 Millionen Euro aufgelegt. Hiermit sollen der Biotopverbund ausgebaut und Landschaftspflegemaßnahmen stärker gefördert werden.

Für den Steillagenweinbau und für Streuobstwiesen werden zwei Millionen Euro bereitgestellt. Damit erhalten Wengerter, die beispielsweise Steillagen im Neckartal erhalten, mit 3000 Euro pro Hektar eine zusätzliche Förderung.

Für den Klimaschutz und die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen gibt es künftig 24,6 Millionen Euro.

Die ÖPNV-Offensive im Land voranbringen

Hierfür sind zusätzlich 23 Millionen Euro vorgesehen, um beispielsweise das Regiobus-Netz landesweit weiter auszubauen. Hierbei handelt es sich um Niederflur-Schnellbusse, die ländliche Regionen mit Städten verknüpfen.

Für den Ausbau von neuen Radschnellwegen sind zusätzlich 6 Millionen Euro eingeplant.

Dazu setzen wir die Elektromobilitätsoffensive mit 16,6 Millionen Euro fort. Dadurch können landesweit rund 2000 neue Ladesäulen, insbesondere im ländlichen Raum, entstehen.

Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn von Basel über Waldshut und Singen nach Konstanz bezuschusst das Land mit 5 Millionen Euro.

Wir engagieren uns für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Durch eine Erhöhung der Wohnraumförderung auf insgesamt 500 Millionen Euro. Damit fördert das Land noch gezielter den sozialen Wohnungsbau.

Für den Pakt für Integration mit den Kommunen fließen 160 Millionen Euro aus dem Haushalt.

Wir investieren kraftvoll in das Zukunftsthema Digitalisierung und beenden das Zeitalter der elektronischen Schneckenpost

Hierfür stehen 325 Millionen Euro bereit, um den ländlichen Raum an das schnelle Internet anzuschließen. Durch den Breitbandausbau bleibt Baden-Württemberg lebenswert und wirtschaftlich stark.

Wir stärken unsere Polizei und die innere Sicherheit im Land

Bei der inneren Sicherheit stärken wir unsere Polizei vor Ort mit über 1450 neuen Stellen in den kommenden zwei Jahren im Polizeivollzugsdienst, im Nichtvollzug und bei den Anwärterstellen. Dazu wird die technische Ausstattung der Polizei mit zusätzlich 40 Millionen Euro verbessert.

Im Justizvollzug werden 51 Stellen zur Betreuung von psychisch auffälligen Gefangenen bereitgestellt.
Für weitere Verbesserungen im Justizvollzug sind 100 Stellen vorgesehen.

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