Die Große Koalition in Berlin versagt erneut beim Klimaschutz

Zuerst folgten große Ankündigungen, dann unzählige Klausuren und am Ende die große Ernüchterung: Das Klimapaket der CDU/SPD-Bundesregierung ist ein Sündenfall der deutschen Umweltpolitik. Weder nachhaltig, noch ambitioniert, geschweige denn wirkungsvoll. Allen voran der geplante CO2-Mindestpreis von zehn Euro die Tonne ist an Mutlosigkeit nicht zu überbieten. Und sinnvolle Anreize wie die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets wurden beschlossen, ohne ein konkretes Anfangsdatum zu nennen. Auch das Verbot von Ölheizungen soll erst 2026 kommen!? Wieso erst so spät?

Die Folge: Selten gab es aus der Wissenschaft einhellig so viel Kritik an einem Beschluss einer Bundesregierung, während die Gletscher im rasanten Tempo weiter schmelzen und die anhaltende Trockenheit den Wälder in Deutschland sowie in Baden-Württemberg immer mehr zusetzen. Allein im Kreis Ludwigsburg sind 17 Hektar Kiefernwald vertrocknet, und unzählige Buchen, Fichten und Lärchen sind wegen der anhaltenden Erderwärmung immer öfter leichte Beute für den Kahlfraß durch Borkenkäfer.

Wir Grünen plädieren dagegen für einen Klimaschutz, der diesen Namen auch verdient. So sollte der Einstiegspreis für eine CO2-Steuer bei mindestens 40 Euro liegen, um eine wirksamere Verteuerung fossiler Brennstoffe zu erreichen. Schrittweise sollte der Mindestpreis dann auf 100 pro Tonne erhöht werden. Auch unsinnige Subventionierungen des Flugverkehrs müssen sofort zu Gunsten der Bahn abgeschafft werden.
Ein Masterplan Schiene muss her, um eingleisige und nicht elektrifizierte Bummelstrecken zügig auszubauen. Doch auch diesen Absprung hat die Bundesregierung längst verpasst. Ein Beispiel: Der Ausbau der transeuropäischen Gütermagistrale Rotterdam-Genua durch das Rheintal (Rheintalbahn) befindet sich in Deutschland teilweise immer noch in der Planungsphase. Die vierspurige Güterzugverbindung soll nach den jetzigen Plänen erst 2040 bis 2045 Jahr ihren Betrieb aufnehmen.
Nur so lange kann der Klimaschutz eigentlich nicht warten.

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