Eckpunkte für besseren Artenschutz vorgelegt

Volksbegehren vorerst auf Eis

Damit es im Land wieder mehr summt und brummt – Grüngeführte Regierung legt Eckpunkte für mehr Artenschutz vor

Die Grün geführte Landesregierung hat Anfang der Woche ein Eckpunktepapier für mehr Artenschutz in Baden-Württemberg vorgelegt. Darin werden sogar weitergehende Vorschläge gemacht, wie im Volksbegehen „Rettet die Bienen“. Die Initiatoren des Volksbegehrens haben daher ihre Unterschriftenkampagne vorerst eingestellt.

„Unser Ziel ist es nun, dass wir die Eckpunkte in der ersten Jahreshälfte 2020 in ein Gesetz müden lassen“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Daniel Renkonen. Damit könne möglicherweise doch eine Volksabstimmung abgewendet werden. Renkonen betont ausdrücklich, dass er das Ansinnen des Volksbegehrens unterstützt, „weil wir nicht mehr länger auf Kosten der Natur und der künftigen Generationen leben können.“

Die einzige Schwachstelle des vorgelegten Volksbegehrens sei ein Totalverbot von Pflanzenschutzmitteln in sämtlichen Schutzgebieten gewesen. Hiervon seien auch biologisch wirtschaftende Betriebe betroffen. Zudem würde ein Totalverbot von Pflanzenschutzmitteln bedeuten, dass auch die terrassierten Stellagen im Neckartal zwischen Stuttgart- Besigheim-Hessigheim und Heilbronn nicht mehr bewirtschaftet werden könnten. „Das wäre ökologisch katastrophal, weil die Trockenmauern zwangsläufig verfallen“, warnt Renkonen.

Besonders dringlich ist für ihn eine Reduktion des landesweiten Pestizideinsatzes und die Erhöhung des Anteils der biologischen Landwirtschaft. Nach den Plänen der Regierung soll der Pestizideinsatz bis zum Jahr 2030 landesweit um 40 bis 50 Prozent gesenkt werden.
Neu in dem vom Umwelt- und Landwirtschaftsministerium gemeinsam erarbeiteten Eckpunktepapier ist die konsequentere Umsetzung eines landesweiten Biotopverbundes, ein Ausgleichsflächenkatatster auch für Bauvorhaben sowie ein besserer Erhalt der für Baden-Württemberg landschaftsprägenden Streuobstbestände. Das Land will auf seinen eigenen Flächen künftig mit gutem Beispiel vorangehen und auf die chemische Keule verzichten. Dagegen sollen auf den landwirtschaftlich genutzten Landesdomänen auf den Pestizideinsatz verzichtet und nur der biologische Anbau zugelassen werden. „Damit will das Land mit gutem Beispiel vorangehen“, betont Renkonen.

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