Erklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Corona-Krise

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bislang haben wir die Corona-Krise in unserem Land gemeinsam gut gemeistert. Mit schnellen und konsequenten Maßnahmen konnten wir die erste große Welle der Pandemie im März und April dieses Jahres brechen.

Unser Gesundheitssystem war zu keinem Zeitpunkt überfordert. Und die furchtbaren Bilder, die wir damals aus Italien, aus Frankreich und anderen Ländern sehen mussten, sind uns Gott sei Dank erspart geblieben.

Dafür danke ich Ihnen. Denn Sie haben sich mit großer Disziplin an die Maßnahmen gehalten. Sie haben den Schwierigkeiten getrotzt, haben Homeoffice UND Homeschooling unter einen Hut bekommen, haben nicht nur Rücksicht auf die Älteren und Schwachen genommen, sondern sie auch mit großer Hilfsbereitschaft unterstützt. Sie haben sich in der Not von ihrer besten Seite gezeigt, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Durch unsere gemeinsame Kraftanstrengung sind die Infektionszahlen nicht nur rapide heruntergegangen. Wir konnten dieses niedrige Niveau auch über einen großen Teil des Sommers halten. Das hat es uns ermöglicht, viele Einschränkungen zurückzunehmen. Ein Anflug von Normalität kehrte zurück, auch wenn es nie die alte Normalität gewesen ist. Wir konnten das Virus zwar eindämmen, aber es ist noch nicht besiegt. Dafür brauchen wir den Impfstoff, an dem auch baden-württembergische Firmen mit Hochdruck arbeiten. Das Virus ist weiter unter uns. Und sobald wir ihm die Chance geben, wird es sich wieder explosionsartig ausbreiten.

Und so ist es dann ja auch gekommen: Mit den Reiserückkehrern kam ein erneuter Anstieg der Infektionen. Nun ist die Urlaubszeit vorbei, doch trotzdem gehen die Zahlen nicht zurück. Im Gegenteil, sie steigen weiter an.

Auch wenn es nach so vielen Monaten der Zurückhaltung nicht leichtfällt, sind die allermeisten Menschen weiterhin vorsichtig und diszipliniert. Allerdings gibt es auch manche, die nachlässiger geworden sind und sich nicht mehr an die AHA-Regeln halten. Dabei sind diese Regeln weiterhin zentral. Nur mit Abstand, Hygiene und Alltagsmasken werden wir das Virus in den kommenden Wochen und Monaten in Schach halten können.

Inzwischen kündigt sich die kalte Jahreszeit deutlich an. Der Herbst ist da, der Winter steht vor der Tür, und vieles von dem, was wir über den Sommer draußen machen konnten, wird jetzt wieder nach drinnen verlagert. Dadurch steigt die Infektionsgefahr. Nicht nur für Corona, sondern auch für die Grippe.

Derzeit sind die Zahlen als Ausgangsbasis für den Winter zu hoch. Das bedeutet: Wir dürfen nicht nachlässiger werden, sondern müssen wieder vorsichtiger sein und uns mehr zurücknehmen. Gerade in der Freizeit und bei privaten Feiern. Denn nicht der Einzelhandel, nicht der öffentliche Verkehr, nicht die Friseure, nein, es sind in starkem Maße die privaten Feiern derzeit die Infektionen wieder hochtreiben.

Ich appelliere an Sie: halten Sie sich an das Abstandsgebot. Tragen Sie im öffentlichen Verkehr, in Geschäften, in Verwaltungsgebäuden und überall dort, wo der gebotene Abstand von anderthalb Metern nicht eingehalten werden kann Ihre Maske. Befolgen Sie die Hygiene-Regeln. Lüften Sie regelmäßig, damit sich das Virus nicht in den Innenräumen verbreiten kann. Und nutzen Sie die Corona-Warn-App. All das sind wichtige Beiträge, damit wir das Virus im Griff behalten, auch in der kalten Jahreszeit.

Unser vorrangiges Ziel muss es sein, dass das öffentliche Leben nicht noch einmal zum Erliegen kommt. Unsere Schulen und Kindertagesstätten müssen den Präsenzbetrieb unter Pandemiebedingungen beibehalten können. Und die allmähliche Erholung unserer Wirtschaft dürfen wir nicht gefährden. Darauf kommt es an. das ist der Kern unserer Bemühungen.

Um diese Ziele zu unterstützen haben sich heute die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin getroffen und folgende Maßnahmen beschlossen:

1.  Übereinstimmend wurde festgestellt: Dies ist nicht die Zeit für weitere Lockerungen und Öffnungsschritte. Vielmehr bitte ich Sie eindringlich, die allgemeinen Abstands- und Hygienemaßnahmen und das Tragen einer Maske wieder konsequent zu beachten und die Kontaktverfolgung durch korrekte und vollständige Datenabgabe zu ermöglichen. Das Virus verzeiht keine Nachlässigkeit – es zu bekämpfen kann nur gelingen, wenn jeder und jede von Ihnen mithilft!

2. Persönliche Angaben in Restaurants und bei Veranstaltungen sind oftmals fehlerhaft oder unvollständig. Sie sollen vom Wirt oder Veranstalter auf Glaubwürdigkeit und Vollständigkeit überprüft werden. Bei falschen persönlichen Angaben droht ein Bußgeld von mindestens 50 Euro.

3. Wenn die unter Umständen weiter ansteigenden Corona-Infektionszahlen mit der zu erwartenden Grippewelle zusammentreffen, kommt es im Herbst und Winter zu einer besonderen Herausforderung für das Gesundheitssystem. Wir haben dazu in Baden-Württemberg flächendeckend Fieber-Ambulanzen, und Schwerpunktpraxen für Patienten mit Atemwegserkrankungen eingerichtet. Ich fordere insbesondere die Mitbürgerinnen und Mitbürger über 60, Schwangere, Menschen mit chronischen Vorerkrankungen und medizinisches Personal auf, sich gegen die saisonale Grippe impfen zu lassen.

4. Die Nachverfolgung von Infektionsketten genießt weiterhin oberste Priorität. Zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes  ist eine Förderung von 4 Mrd Euro durch den Bund bis 2026 vorgesehen. Mit dem Geld sollen bis zu 5000 Stellen in den Ländern geschaffen und die Digitalisierung in den Gesundheitsämtern vorangetrieben werden. In baden-Württemberg haben wir bereits vor dem Sommer über 200 stellen in diesem Bereich geschaffen.

5. Leider haben die letzten Wochen gezeigt, dass gerade Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis Infektionen verbreiten. Daher müssen bei einem ansteigenden Infektionsgeschehen insbesondere Maßnahmen wie Beschränkungen für private Feiern und Veranstaltungen, Verschärfungen bei der Maskenpflicht oder zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden.

Wenn in einem Landkreis die 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner überschritten ist, werden wir für private Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen eine Höchstteilnehmerzahl von maximal 50 Teilnehmern festlegen. Für private Feiern in privaten Räumen empfehlen wir dringend eine maximale Zahl von 25 Teilnehmern. Ausnahmen können für angemeldete Feierlichkeiten mit vom Gesundheitsamt abgenommenen Hygieneplänen gewährt werden. Wird die 7-Tages-Inzidenz von 50 überschritten sind weitere Maßnahmen zu erlassen und soll die Teilnehmer-Zahl bei Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf 25 Teilnehmer beschränkt werden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir steuern geradezu auf eine sehr schwierige Lage zu – wenn wir nicht gegenlenken.

Wir sind im März besser als andere Länder aus der ersten großen Welle gekommen, weil wir schneller gehandelt haben. Nicht besser, nicht klüger, nicht anders, sondern schneller.

Jetzt ist wieder die Zeit gekommen, schnell zu handeln. Damit eine zweite Welle klein gehalten wird und wir alle gut durch Herbst und Winter kommen.

Wie im März und April sind wir dabei auf Sie angewiesen. Machen Sie mit, unterstützen Sie die Maßnahmen. Übernehmen Sie weiterhin so viel Verantwortung für Ihre Mitmenschen. Gemeinsam, nur gemeinsam werden wir gut durchkommen.

,
Vorheriger Beitrag
Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung
Nächster Beitrag
Deutsches Literaturarchiv Marbach erhält Förderung für Schiller-Projekt

Ähnliche Beiträge

Menü