Gerichte stoppen Abschiebungen nach Afghanistan – Grüne mahnen Konsequenzen an

Uli Sckerl: Kritik der Justiz an der Verwaltungspraxis nehmen wir sehr ernst. Abschiebungen von Familienvätern und Schwer-Kranken gehen nicht. Auf Innenminister Thomas Strobl kommt eine Menge Arbeit zu, um solche katastrophalen Pannen abzustellen

Am Mittwoch, 22.2., startete ein Abschiebeflug von München nach Kabul. In zwei Fällen aus Baden-Württemberg stoppten Gerichte die Abschiebung vorerst durch Eilentscheidungen.

In einem Fall sollte ein Mann von seinen minderjährigen Kindern getrennt werden, die keine afghanische Staatsbürgerschaft haben. Eines ist schwerstbehindert. Der VGH stellte fest, dass eine Abschiebung unter den konkret geplanten Umständen verfassungswidrig sei, da sie dem vom Grundgesetz garantierten Schutz von Ehe und Familie widerspreche. Das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe habe sich mit diesem Aspekt aber offenkundig gar nicht befasst.

Siehe: http://www.vghmannheim.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Neuer+Eintrag+Pressemitteilung/?LISTPAGE=1213200

In einer weiteren Eilentscheidung stoppte das Bundesverfassungsgericht zudem die Abschiebung eines nach ärztlichem Attest augenscheinlich psychisch kranken Mannes. Auch in diesem Fall stellte das Gericht fest, dass die mit dem Fall befassten Behörden den Fall unzureichend geprüft hatten. Urteil siehe beigefügter Anhang

Dazu erklärt Uli Sckerl, stv. Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion:

„Die Kritik der Gerichte an der Arbeit der Behörden geht ans Eingemachte. Die Kritik an der Verwaltungspraxis nehmen wir sehr ernst. Das gilt vor allem, wenn Grundrechte wie der Schutz der Familie beeinträchtigt werden. Es ist alarmierend, wenn grundlegende Rechtsstandards nicht eingehalten und vorgeschriebene Einzelfallprüfungen nach Lage der Dinge nicht mit der notwendigen Sorgfalt vorgenommen werden. Auf Innenminister Thomas Strobl kommt eine Menge Arbeit zu, um solche katastrophalen Pannen abzustellen. Wir haben in der Koalition vereinbart, dass das Land sich bei Rückführungen auf Straftäter und allein reisende Männer konzentriert. Innenminister Strobl muss erklären, warum die von seinem Haus getroffene Auswahl diesem Beschluss widerspricht. Abschiebungen von Familienvätern und Schwer-Kranken gehen gar nicht. Sie sind ethisch und rechtlich nicht vertretbar. Die Gerichtsbeschlüsse sind da glasklar. Ich bin der Justiz dankbar, dass sie die Leitplanken der Humanität nochmals deutlich aufgezeigt hat. Der Innenminister muss dafür sorgen, dass sein Haus und die mit Rückführungen betrauten Behörden die erforderlichen Einzelfallprüfungen mit größter Sorgfalt und Tiefe durchführen.“

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