Grüne fordern mehr Respekt gegenüber der Polizei und Hilfskräften

Nach Übergriffen in Neckarweihingen fordern die Abgeordneten Walter, Rösler und Renkonen eine gesellschaftliche Debatte über gemeinsame Werte

Ludwigsburg – Heftige Kritik üben die drei Grünen-Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, Markus Rösler und Daniel Renkonen an der zunehmenden Respektlosigkeit und Aggressivität gegenüber Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften. Insbesondere die Übergriffe und Pöbeleien gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten hätten auf erschreckende Weise zugenommen. Allein im vergangenen Jahr seien im Kreis Ludwigsburg über 30 tätliche Angriffe gegenüber Polizisten registriert worden. Neuestes Beispiel seien die Ausschreitungen bei einer Faschingsparty in Neckarweihingen, bei der Betrunkene fünf Polizisten verletzt hätten. Auch wenn in diesem konkreten Fall eine mögliche unangemessene Reaktion der Polizisten überprüft werde, sei dies keine Entschuldigung für die ohnehin zuvor erfolgten Angriffe auf die Polizisten. „Erst wird rumrandaliert, und dann ist plötzlich die Polizei schuld, wenn ein Zugriff erfolgt. Das kann ja wohl nicht sein”, äußert Renkonen sein Unverständnis über die oftmals geäußerte Kritik am angeblich überharten Eingreifen der Ordnungshüter.

Attacken gegen Polizisten und Hilfskräfte seien symptomatisch für eine zunehmende Hemmungslosigkeit und Verrohung in Teilen der Gesellschaft. Im Alltag – man denke dabei nur an das aggressive Verhalten vieler Verkehrsteilnehmer – könne man beobachten, dass es vielerorts immer weniger Akzeptanz untereinander und stattdessen skrupellosen Egoismus gebe. „Daher fordern wir dringend eine Debatte über die Werte, die unser Zusammenleben bestimmen sollten“, so Jürgen Walter. Der mangelnde Respekt richte sich nicht zuletzt gegen staatliche Institutionen wie die Polizei.

Eine Debatte über weitere Verschärfungen des Strafrechts würde da nicht weiterhelfen. Diese würde nur die längst überfällige Diskussion über die Grundwerte in einer liberalen und demokratischen Gesellschaft in den Hintergrund treten lassen. Man müsse nur das bestehende Strafrecht konsequent anwenden, denn „die Gesetze lassen auch heute schon harte Strafen bei Körperverletzung zu“, so Walter, Rösler und Renkonen. Die Polizeibeamten seien schließlich kein Freiwild. „In einem demokratischen Staat liegt das Gewaltmonopol eindeutig beim Staat, daher ist es völlig inakzeptabel, dass Beamte attackiert werden, auch nicht im Suff”, sagt Renkonen.

„Natürlich ist auch die Stärkung der Polizei von großer Bedeutung. Wir gehen davon aus, dass die von Grün-Schwarz für den Doppelhaushalt 2018/2019 beschlossene bessere personelle und materielle Ausstattung schnell bei den einzelnen Revieren ankommt”, formuliert Rösler als grüner Finanzpolitiker eine klare Erwartungshaltung an das Innenministerium.

Die Landesregierung stärkt die Polizei mit über 1450 neuen Stellen in den Jahren 2018 und 2019 im Polizeivollzugsdienst, im Nichtvollzug und bei den Anwärterstellen. Dazu wird die technische Ausstattung der Polizei mit zusätzlich 40 Millionen Euro verbessert. Im Justizvollzug werden 51 Stellen zur Betreuung von psychisch auffälligen Gefangenen bereitgestellt. Für weitere Verbesserungen im Justizvollzug sind 100 Stellen vorgesehen.

„Polizistinnen und Polizisten stehen bei vielen Einsätzen unter einer hohen Belastung. Das sollten wir immer bedenken. Insofern bin ich den Beamtinnen und Beamten dankbar, die täglich ihren Kopf für die Sicherheit im Kreis Ludwigsburg hinhalten, so Rösler.

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