Grüne: „Gesetz für mehr Artenvielfalt ist fast am Ziel“

„Ein großer Schritt für Bienen und Bauern im Land und auch im Kreis Ludwigsburg“, so kommentieren die Grünen Landtagsabgeordneten und Umweltpolitiker Markus Rösler und Daniel Renkonen die erste Lesung zum Biodiversitätsstärkungsgesetz des Landes Baden-Württemberg.

„Unsere Bio-Musterregion Ludwigsburg-Stuttgart wird einen neuen Schub erhalten, der Biotopverbund im Kreis kann durch Anträge der Gemeinden deutlich gestärkt und die Pflege von Streuobstbeständen erneut und in größerem Umfang beantragt werden“, so Rösler als naturschutzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Sein Kollege Renkonen weist darauf hin, dass künftig auch in den 39 Gemeinden des Kreises Ludwigsburg ein explizites Verbot von Schottergärten existiert und die Kommunen im Kreis ihre Garten- und Parkflächen künftig noch insektenfreundlicher pflegen. Außerdem müssen Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen die Lichtverschmutzung im Außenbereich reduzieren.

Die grün-schwarze Landesregierung hatte sich sowohl mit dem Trägerkreis des Volksbegehrens „Artenschutz – Rettet die Bienen“ als auch mit den Bauernverbänden auf die Weiterentwicklung des Volksbegehrens verständigt. „Wir haben diesen Gesetzentwurf für mehr biologische Vielfalt am Donnerstag in den Landtag in Stuttgart eingebracht, werden ihn auch bei uns im Umweltausschuss im Juli nochmals intensiv beraten und hoffentlich noch vor der Sommerpause endgültig verabschieden“, so Renkonen und Rösler.

Im Gesetz ist das Ziel verankert, den Anteil des Ökolandbaus bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent zu erhöhen – derzeit sind es landesweit rund 14 Prozent, im Kreis Ludwigsburg nur rund die Hälfte. Auf Landesflächen soll künftig bevorzugt biologischer gewirtschaftet werden.

Als „Kern des Gesetzes“ bezeichnet Rösler das Ziel, den Biotopverbund im Offenland auf 15 Prozent der Fläche auszudehnen und synthetische Pestizide bis 2030 um 40 bis 50 Prozent der Gesamtmenge zu reduzieren: „Das wird im Kreis Ludwigsburg, der in der Landwirtschaft durch Ackerland, Wein- und Obstbau geprägt ist, besonders anspruchsvoll. Es geht allerdings weder um einzelbetriebliche noch um kreisweite Ziele, sondern um ein landesweites Ziel. Dr. Christian Scheer vom Kompetenzzentrum Obstbau-Bodensee aus Bavendorf hat allerdings erst letzte Woche bei einer Anhörung im Landtag für den Plantagenobstbau ein Pestizid-Reduktionsziel von sogar über 50 Prozent formuliert. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Forscher im Pflanzenschutz da mit innovativen Verfahren erfolgreich forschen und beraten können“, so Rösler.

Ab 1. Januar 2022 ist der Einsatz aller Pestizide in Naturschutzgebieten verboten – mit Ausnahmeregelungen, beispielsweise für die Weinbaulagen mit Trockenmauern wie in den zahlreichen Standorten zwischen Hessigheim, Besigheim, Sachsenheim und Vaihingen/Enz.

„Pragmatische Lösungen sind für uns wichtig – wir wollen diese Steillagen mit ihren Trockenmauern unbedingt weiter erhalten. Wir hätten uns allerdings durchaus die eine oder andere zusätzliche Regelung vorstellen können wie beispielsweise Pufferzonen um die Naturschutzgebiete, um das Pestizidreduktionsziel noch konkreter zu fassen“, so Renkonen. „Streuobstbestände ab einer Größe von 1.500 Quadratmeter werden künftig besser gegen Bebauung geschützt. Das ist ein erfreuliches Teilziel beim Streuobst-Schutz, wobei wir hier für die Zukunft noch Bedarf sehen bei einem konkreteren Schutz gegen die Rodung von Einzelbäumen und bei einer klaren Regelung für die Definition von Streuobstbäumen mit einer für Naturschutz und Landwirtschaft und Baumschulen wichtigen Mindeststammhöhe von 160 cm. Bundesweit vorbildlich ist die Aufstockung der Gelder für die Baumschnittprämie von 2,3 Mio. Euro auf 3,3 Mio. Euro pro Jahr. Damit erreichen wir auch im Kreis Ludwigsburg noch mehr Bewirtschafter*innen als bisher“, sind sich Renkonen und Rösler einig.

Seit dem Start der grünen Landesregierung 2011 stehen Natur- und Artenschutz ganz oben auf der politischen Agenda: Das Land hat die Naturschutzmittel von 30 Mio. Euro im Jahr 2011 über 60 Mio. Euro im Jahr 2016 auf über 90 Mio. Euro im Jahr 2021 erhöht. „Eine derartige Erhöhung ist einerseits bundesweit einmalig, ebenso unser „Sonderprogramm Biologische Vielfalt“ mit 18 Millionen Euro jährlich. Das ist Geld, das auch im Kreis Ludwigsburg ankommt, sowohl beim Landschaftserhaltungsverband als auch bei vielen Landwirten im Kreis für ihre vorbildliche Landschaftspflege.

„Auch im Haushalt haben wir die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Eckpunkte geschaffen“, sagt Rösler als Mitglied im Finanzausschuss. Zusätzlich zu den regulär im Haushalt vorgesehenen Mitteln zur Stärkung des Natur- und Artenschutzes hat die Landesregierung im Doppelhaushalt 2020/2021 weitere Mittel in Höhe von über 60 Mio. Euro im Doppelhaushalt 2020/2021 bereitgestellt. Diese Mittel dienen unter anderem dem Ausbau des Biotopverbunds, der Pflege von Streuobstbeständen, der Investitionsförderung in der Landwirtschaft, der Umsetzung des Aktionsplans „Bio aus Baden-Württemberg“, oder umfangreichen Beratungsangeboten z.B. für den Bio-Landbau.

„Diese Maßnahmen sind entscheidende Schritte, dem Insektensterben und dem Artenrückgang entgegenzuwirken und zugleich die Landwirtschaft zu unterstützen. Wir werden aber in der nächsten Legislaturperiode sowohl für Biologische Vielfalt und Bienen als auch für Landwirte und Ländlichen Raum noch eine Schippe zulegen müssen“, sind sich Renkonen und Rösler einig.

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