Kommunen im Kreis können mehr für den Klimaschutz tun

Fördermittel aus dem Programm „Klimaschutz-Plus“ im Vergleich zu anderen Kreisen nur mäßig nachgefragt

Renkonen wirbt für Quartierssanierungen mit Nahwärmenetzen – Sonderzuschuss für energetische Schulsanierungen nach KfW-Standard

Bietigheim-Bissingen – Die Städte und Gemeinden im Kreis Ludwigsburg müssen nach Ansicht des Grünen-Landtagsabgeordneten Daniel Renkonen mehr Anstrengungen für den kommunalen Klimaschutz unternehmen. „Besonders bei den Gebäude- und Quartierssanierungen schlummern noch gewaltige CO-Einsparpotenziale“, so der Abgeordnete.

Er bezieht sich mit seinen Aussagen auf eine Antwort des baden-württembergischen Umweltministeriums auf einen Antrag der Grünen-Landtagsfraktion, wonach die Kommunen im zweitgrößten Landkreis des Landes unterdurchschnittlich wenig Fördermittel beim CO2-Minderungsprogramm zwischen den Jahren 2016 und 2018 beantragt haben. Insgesamt seien lediglich 20 Maßnahmen mit einem Gesamtzuschuss von 223.572 Euro abgerufen worden. Im Kreis Esslingen wurden dagegen 30 Maßnahmen mit 662.585 Euro gefördert. Im benachbarten Rems-Murr-Kreis verzeichnete das Ministerium 27 Maßnahmen mit einem Fördervolumen von 572.130 Euro.

Der Grünen-Politiker empfiehlt den Kommunen im Kreis, der Energieagentur des Landkreises (LEA) als Mitglied beizutreten. Dadurch würden die Verwaltungen jeder Zeit auf den neuesten Stand der existierenden Förderprogramme gebracht. Zudem gebe es für LEA-Mitglieder einen Sonderbonus bei Fördermaßnahmen im Rahmen des Klimaschutz-Plus-Programms. „Das ist ein Rundum-Sorglos-Paket für mehr Klimaschutz“, so Renkonen.

Die Zahlen des Umweltministeriums belegen, „dass wir im Kreis Ludwigsburg noch Luft nach oben haben, auch wenn alle gerade über den Klimaschutz reden“, so Renkonen. Seiner Ansicht nach ist das Förderprogramm Klimaschutz-Plus eine landesweite Erfolgsgeschichte. Durch eine gezielte Förderung von Sanierungen von öffentlichen Gebäuden, Turnhallen oder Kirchen konnten seit dem Jahr 2002 öffentliche Investitionen von rund 1 Milliarde Euro ausgelöst werden, die dank kommunaler Hilfe landesweit zu CO2-Einsparungen von 305.000 Tonnen pro Jahr geführt haben. Besonders wichtig ist für das Land die finanzielle Unterstützung von kommunalen Wärmeplänen und Nahwärmenetzen, die mit Hilfe von erneuerbaren Energien ganze Wohnquartiere mit Heizwärme und Warmwasser versorgen können.

Aus diesem Grund hat das Land die Fördermittel auf 26 Millionen Euro für die Förderperiode bis Ende des Jahres aufgestockt. Für eine Sanierungsmaßnahme nach dem CO2-Minderungsprogramm kann maximal ein Landeszuschuss von 250.000 Euro ausbezahlt werden. „Das lohnt sich, weil jede Sanierung dauerhaft Betriebskosten einspart“, sagt der Grünen-Politiker. Für ihn steht fest, dass das Land seine Klimaschutzziele ohne die Unterstützung der Landkreise und Kommunen nicht erreichen kann. Deshalb hat das Land inzwischen mit 245 Gemeinden, Städten und Landkreisen einen Klimaschutzpakt abgeschlossen.

Um die CO2-Einsparpotenziale besser auszuschöpfen, hat das Umweltministerium bei Schulsanierungen eine ergänzende Förderung eingeführt. So können alle Städte und Gemeinden als Schulträger zusätzlich zu Mitteln aus dem kommunalen Sanierungsfonds eine ergänzende Förderung von 60 Euro je Quadratmeter Schulfläche erhalten, wenn auf den Standard KfW 70 saniert wird. „Besonders ambitionierte Sanierungen auf KfW 55-Standard werden mit 120 Euro je Quadratmeter bis zu 1,2 Millionen Euro zusätzlich bezuschusst“, schreibt das Umweltministerium auf den Antrag des Grünen-Abgeordneten.

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