Luftreinhaltung: Scheuer knickt vor Autolobby ein

Luftreinhaltung: CSU-Scheuer verkauft alten Wein in neuen Schläuchen und knickt wie sein Vorgänger vor der mächtigen Autolobby ein!

Mit dem neuen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sollte in der deutschen Verkehrspolitik nach vier Jahren des Stillstands unter Dobrindt alles besser werden. Doch dem Neuen kann bereits seit wenigen Wochen attestiert werden, dass er verkehrspolitisch “Alten Wein in neuen Schläuchen” verkaufen will.

Trotz dauerhaften Grenzwertüberschreitungen von Luftschadstoffen wie Stickoxid und Feinstaub bleibt es in Berlin beim strikten Nein für eine Blaue Plakette, die lediglich eine Weiterentwicklung der erfolgreich existierenden Grünen Plakette ist. Dank dieser grünen Umweltzonen können in den meisten Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg die EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub eingehalten werden. Aber leider nicht überall, weil bundesweit noch rund zehn Millionen Dieselautos mit der Abgasnorm Euro V und weniger auf unseren Straßen unterwegs sind. Und diese halten die Grenzwerte leider nicht ein, was auch auf die betrügerischen Abschaltvorrichtungen der Autoindustrie zurückzuführen ist.

Insofern ist es paradox, wenn Scheuer in einer Blauen Plakette einen “Einstieg in Fahrverbote” sieht, aber gleichzeitig die Autolobby schont, in dem diese weiterhin um eine technische Nachrüstung der manipulierten Dieselfahrzeuge herumkommt. Die Dummen sind nun die Bürger, die erst beim Autokauf betrogen wurden, und nun auch noch auf dem Wertverlust sitzen bleiben und zu allem Überfluss wegen drohender Fahrbeschränkungen möglicherweise 2019 keine Einfahrt in einige Städte mehr erhalten.

Denn das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gesundheitsschutz der Bürger vor Autoabgasen höher bewertet als die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen. Soll heißen: Städte wie Stuttgart, München, Düsseldorf oder Heilbronn und Ludwigsburg müssen sie EU-Grenzwerte einhalten. Nach einer Übergangsfrist bis zum 1. Oktober 2019 dürfen die Genehmigungsbehörden auch zonale Fahrbeschränkungen für Dieselfahrzeuge mit der Euro-Norm V erlassen.

Daher ist es richtig, wenn die Bundesregierung mit einem milliardenschweren Sofortprogramm den Umstieg auf Elektromobilität sowie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs propagiert. Das Problem ist nur, dass unser Schienenetz schon lange an seiner Kapazitätsgrenze (Beispiel Riedbahn von Frankfurt nach Mannheim oder die Filstalstrecke von Stuttgart nach München) angelangt ist. Dazu sind Bahnen überfüllt, unpünktlich und die Busse stehen oftmals im Stau, weil es zu wenig Busspuren gibt.

Erschwerend kommt hinzu, dass beispielsweise Elektrobusse hierzulande eine Rarität sind, weil kaum eine deutsche Firma sie bislang serienmäßig produziert. Insofern ist es äußerst fraglich, ob allein derartige Maßnahmen ausreichen, um drohende Fahrbeschränkungen ab Oktober 2019 in Städten wie Stuttgart zu verhindern. Trotzdem ist eine Mobilitätsoffensive dringend erforderlich. Die Grün-geführte Landesregierung hat neuerdings eine Elektrifizierungsoffensive im Bahnverkehr gestartet (mehr Infos hier).

Unabhängig davon fordern wir die Bundesregierung und Bundesverkehrsminister Scheuer:
1. Machen Sie den Weg für eine einheitliche Blaue Plakette frei!
2. Verpflichten Sie die Autoindustrie, für Ihre Betrügereien am Kunden gerade zustehen und sämtliche manipulierte Dieselfahrzeuge technisch nachzurüsten. Dass dies technisch möglich ist, hat der ADAC in einer Studie mit dem Verkehrsministerium in Baden-Württemberg nachgewiesen.

Daniel Renkonen

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