Neuer Grenzwert für Stickoxide ist rechtswidrig

VGH kassiert Gesetzesinitiative von Verkehrsminister Scheuer – – Diesel-Dilemma verstärkt sich

Nun ist es amtlich: Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes für unrechtmäßig erklärt! Damit dürfen die Grenzwerte für Stickoxide nicht einfach von 40 auf 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft angehoben werden, um mögliche Fahrverbote für Dieselfahrer zu vermeiden. Denn das Gesetzesvorhaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verstößt gegen geltendes EU-Recht, urteilten die Mannheimer Richter.

Das ist eine schallende Ohrfeige für Scheuer und die Große Koalition in Berlin, die durch das Aushebeln bestehender EU-Luftreinhaltegrenzwerte sich die Fahrverbotsdebatten verärgerter Autofahrer vom Hals halten wollten. Nun haben sie das Gegenteil erreicht, nämlich die Autofahrer in Deutschland weiter zu verunsichern. Zudem ist die Bundesregierung bei der Hardware-Nachrüstung noch keinen Deut weiter gekommen, weil die Nachrüstsätze immer noch nicht vom Kraftfahrzeug-Bundesamt genehmigt werden konnten. Damit verstärkt sich das Diesel-Dilemma.

Für die Landesregierungen bedeutet der inzwischen schriftliche vorliegende Urteilsspruch, dass für sie bis auf weiteres der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter für Stickoxide maßgeblich sind. Das gilt insbesondere für die Messstelle am Stuttgarter Neckartor. Sollte sich der Grenzwert spätestens im Juli dieses Jahres nicht an die 40 Mikrogramm annähern, drohen konsequenterweise weitere Fahrbeschränkungen.

, , , ,
Vorheriger Beitrag
Erste Erfolge durch bessere Bus- und Bahnangebote in der Region
Nächster Beitrag
Lärmaktionsplan als Schlüssel zu innerörtlicher Verkehrsberuhigung

Ähnliche Beiträge

Menü