Baden-Württemberg „blüht“ auf

Mit einem Sonderprogramm Biologische Vielfalt haben wir auf das zunehmende Artensterben in unserem Land reagiert. Hierfür wurden insgesamt 90 Millionen Euro für den Naturschutz bereitgestellt. Hiervon profitieren auch die Landschaftserhaltungsverbände wie der LEV Ludwigsburg, weil sie mehr Gelder für Pflegemaßnahmen erhalten haben. Dieses Geld bekommen Landwirte oder Initiativen, die unsere Landschaft erhalten und zur Artenvielfalt beitragen.

Neu ist das Programm „Baden-Württemberg blüht auf“. Es soll aus vielen artenarmen Agrarwüsten lebendige Kulturlandschaften machen, indem aus dem Agrarförderprogramm FAKT erfolgreiche Brachebegrünungen und der Einsatz von Blühmischungen besser gefördert wird. Die Förderkulisse für Landwirte wurde von 5 auf 7 Hektar erhöht. Insgesamt konnten wir mit Hilfe dieses Programms landesweit rund 12 000 Hektar aufwerten.
Zudem startet dieses Jahr die neue Maßnahme „Lebensraum Niederwild“, um wertvolle Lebensräume für Feldhasen, Feldvögel wie die Feldlerche und das Rebhuhn sowie Insekten zu schaffen.

Weitere Infos findet Ihr unter www.bwblüht.de.

Pestizidsenkung zwischen Grüne und CDU noch strittig

Leider gibt es beim Thema Pestizidreduktionsstrategie bislang noch keine Einigung zwischen uns und dem Koalitionspartner CDU. Für uns Grüne steht fest, dass Baden-Württemberg hier ambitionierte Ziele verfolgen muss, um den Einsatz von Umweltgiften zu senken. Nur so können wir die Artenvielfalt erhöhen. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten verbindliche Vorgaben für eine landesweite Pestizidreduktionsstrategie hinbekommen.

Billigere Tarife – mehr Busse und Bahnen und neue Züge

Auch wenn es viele immer noch nicht registriert haben, aber im Bereich der nachhaltigen Mobilität geben wir richtig Gas.
Seit 1. April ist die vom Land mit 42 Millionen Euro mitfinanzierte VVS-Tarifreform in Kraft getreten. Dabei wurden aus 52 „Problem“- nun fünf Ringzonen. Die Stadt Stuttgart wird somit zu einer Zone, sodass sich alle Fahrten im VVS nach Stuttgart deutlich verbilligen. Die Gemeinde Affalterbach hat künftig sogar zwei „Problem“-Zonen weniger.

Des Weiteren wurde der BW-Landestarif für den verbundübergreifenden Verkehr um 25 Prozent abgesenkt. Bahnfahren wird billiger und das in neuen Zügen.

Bereits ab kommenden Juni nimmt der neue Betreiber Abellio auf der Strecke Stuttgart-Pforzheim-Heidelberg seinen Betrieb auf. Ab Dezember folgt dann die Firma Go-Ahead auf der Frankenbahn von Stuttgart nach Würzburg über Bietigheim-Bissingen-Besigheim-Heilbronn. Bei den Zügen handelt es sich um nagelneue, klimatisierte Elektrotriebwagen mit barrierefreiem Zugang und W-LAN-Anschluss. Die Doppelstockwagen werden ausrangiert. Insgesamt werden die Angebote durch sogenannte Metropolexpresszüge zu einem Halbstunden-Takt verdichtet.

Weitere Infos findet Ihr unter www.bwegt.de.

Neue Wohnraumoffensive BW gestartet

Fehlender und überteuerter Wohnraum gehören in der Region Stuttgart leider zum Alltag. Dieser Fehlentwicklung begegnet die grün-geführte Landesregierung nun mit einer Wohnraumoffensive BW. Sie besteht aus zwei wesentlichen Eckpunkten. Das Förderprogramm „Wohnungsbau BW“ wurde um zwei Förderlinien ergänzt:

  1. Der Aufbau von kommunalen, sozialen Wohnungsbaubeständen soll besser gefördert werden.
  2. Das sogenannten Mitarbeiterwohnen für Investoren und Unternehmen wird gefördert, wenn sie bezahlbaren Wohnraum für die Beschäftigen schaffen.

Mit Förderprogrammen alleine ist es allerdings nicht getan. Daher haben wir ein Kompetenzzentrum Wohnen BW mit mehreren Arbeitsbereichen installiert. Es wird bei der Landsiedlung Baden-Württemberg GmBH angedockt. Das Kompetenzzentrum soll eine Lotsenfunktion für die Akteure des Wohnungsmarktes haben. Es soll Modellprojekte begleiten und beispielsweise Lösungsansätze durch aufsuchende Beratung in den Kommunen anbieten.

Das Herzstück der Wohnraumoffensive wird künftig ein Grundstücksfonds (eine Idee der Grünen) sein, um finanzschwächere Kommunen durch einen (Zwischen)-Erwerb von Grundstücken durch das Land zu unterstützen. Die Kommunen müssen dabei verschiedene Voraussetzungen erfüllen. So muss das Grundstück in einem bebaubaren Gebiet nach Baugesetzbuch liegen. Zudem muss längerfristig preisgünstiger Wohnraum angeboten werden, also keine Luxusbauten! Der Grundstücksfonds wird vom Land mit einem Startkapital von 100 Millionen Euro ausgestattet.

Neue Landesbauordnung (LBO) beschlossen

Nach langem Koalitionsstreit haben wir uns mit der CDU auf eine Novelle der Landesbauordnung geeinigt. Derzeit wird ein Gesetzesentwurf erarbeitet. Ein Streitpunkt war die Anzahl der Fahrradabstellplätze, die nach Ansicht der CDU das Bauen verteuern. Als Kompromiss haben wir nun die Fahrradstellplatzpflicht dahingehend modifiziert, dass nicht benötigte Radabstellplätze nach der LBO auch nicht verpflichtend gebaut werden müssen. Es handelt sich also um eine bedarfsorientierte Lösung.

Grundsätzlich werden die Verfahren beschleunigt, indem beispielsweise die Bauvorlagen künftig direkt bei der Baurechtsbehörde eingereicht werden können. Darüber hinaus werden die Baugenehmigungsverfahren künftig digitalisiert.

Aus grüner Sicht sind folgende Eckpunkte hervorzuheben. So soll das Bauen mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz künftig vereinfacht werden. Auch die nachträgliche Wärmedämmung eines bestehenden Gebäudes ist ohne großes Verfahren zulässig.

Wichtig für Euch Kommunalos: Neu ist der §65 der LBO. Er regelt, dass versiegelter Wohnraum wieder der Natur zurückgegeben werden kann. Hierfür wurde eine Rechtsgrundlage zum Abbruch von nicht genutzten und von verfallenen Gebäuden wie alten Scheunen geschaffen.

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