Nur eine einheitliche Plaketten-Regel kann Wirrwarr in Deutschland verhindern

Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz: „Wir werden unsere erfolgreichen Anstrengungen für saubere Luft in Baden-Württemberg fortsetzen und intensivieren.“
Stuttgart – Zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion GRÜNE im Landtag: „Mit dem Leipziger Urteilsspruch haben wir Rechtssicherheit. Das Land muss nun den Luftreinhalteplan fortschreiben und umsetzen sowie ein Konzept für wirkungsvolle Umweltzonen erarbeiten, sodass Schadstoffgrenzwerte so schnell wie möglich eingehalten werden. Zur Vermeidung von Härtefällen müssen die Maßnahmen verhältnismäßig sein.“

Schwarz appelliert an den Bund, spätestens jetzt die Reißleine zu ziehen: „Die Bundesregierung muss mit einer einheitlichen bundesweiten Plaketten-Regelung verhindern, dass wir ein Wirrwarr an unterschiedlichsten Fahrverboten in Deutschland bekommen. Schließlich sind 70 Städte in der Republik betroffen. Die Blaue Plakette ist das wirkungsvollste Mittel für saubere Luft in den Städten. Es ist unverantwortlich, wenn die Bundesregierung dieses Ass nicht endlich zieht. Nur mit einer scharf gestellten Blauen Plakette, wie sie auch der Deutsche Städtetag fordert, können Fahrverbote verhindert werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Autoindustrie ältere Diesel-Pkw auf eigene Kosten wirksam nachrüstet. Dass das möglich ist, hat der ADAC eindrucksvoll bewiesen. Die Autoindustrie ist in der Pflicht – sie ist mit ihrem Abgasbetrug dafür verantwortlich, dass die Schadstoffgrenzwerte regelmäßig gerissen werden.

Schwarz weiter: „Wir werden unsere erfolgreichen Anstrengungen für saubere Luft in Baden-Württemberg fortsetzen und intensivieren. Wir wollen einen ordentlichen Schub für mehr Bus, Bahn und E-Mobilität. Das ist eine Mammutaufgabe für alle, bei der der Bund die Länder und Kommunen nicht alleine lassen darf, sondern sich finanziell stärker engagieren muss.“

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