Renkonen fordert mehr Tempo in der Klimapolitik im Bund

EEG-Novelle und schnelle Öffnung des Photovoltaik-Deckels erforderlich, um lokale Solarinitiativen im Kreis Ludwigsburg weiterhin zu fördern – landesweite Photovoltaik-Pflicht für Nichtwohngebäude bundesweit vorbildlich

Der Grünen-Landespolitiker Daniel Renkonen appelliert an die Bundesregierung, bei der Energie- und Klimapolitik mehr Tempo vorzulegen: „Wir benötigen einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien, um die Pariser Klimaschutzziele auch nur ansatzweise zu erreichen“, betonte der Grünen-Politiker.

Besonders gravierend macht sich das beim Ausbau der Solarenergie bemerkbar. Er forderte die Bundesregierung auf, dringend eine Nachfolgeregelung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu beschließen.

Das Zögern bekämen vorbildliche Initiativen wie beispielsweise die Bürgersolaranlage „Sonne auf‘s Dach“ in Kirchheim/Neckar zu spüren. Sie erzeugt rund 40 Kilowatt Peak Strom auf dem Dach der Sporthalle. Doch im kommenden Jahr fällt die Anlage möglicherweise aus der Förderung heraus. „Es muss dringend eine Nachfolgeregelung für derartige Anlagen her“, fordert Renkonen, der auch klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion ist.

Renkonen appelliert zudem an die schwarz-rote Regierungskoalition, endlich die Abschaffung des sogenannten 52 Gigawatt (GW)-Deckels für Photovoltaik-Anlagen auf den Weg zu bringen und das dafür erforderliche Trägergesetz für eine Gesetzesänderung zu beschließen.

Gerade durch die Corona-Krise seien nachhaltige, zukunftssichernde Investitionen umso wichtiger. „Hierfür muss der Staat den richtigen Rahmen setzen und dafür ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gut geeignet.“ Soforthilfen seien wichtig, aber eine nachhaltige Wirtschafts- und Klimapolitik umso wichtiger. Denn viele Branchen wie die Autoindustrie schöben immer noch einen gewaltigen „Innovationsstau“ vor sich her.
Daher führt das Land in der Novelle des Klimaschutzgesetzes als erstes Bundesland eine PV-Pflicht für Nichtwohngebäude ein. „Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um den Ausbau der Solarenergie in unserem Land wieder stärker anzukurbeln“, ist Renkonen überzeugt. Als zweiter Schritt ist die PV-Pflicht für alle Neubauten zwingend erforderlich, so Renkonen.

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