Renkonen weist Kritik der Autoindustrie zurück

Grünen-Politiker hält Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge für unausweichlich – Gesundheitsvorsorge geht vor wirtschaftlichen Interessen

Bietigheim-Bissingen – Der Grünen-Landtagsabgeordnete Daniel Renkonen hat die anhaltende Kritik der Automobilindustrie an den geplanten Dieselfahrverboten ab 2018 zurückgewiesen. „Es wird leider wieder so getan, als würde der Wirtschaftsstandort gleich zusammenbrechen, wenn nicht alle Autos freie Fahrt haben”, kritisiert Renkonen. Mit dem neuen Luftreinhalteplan gehe es gar nicht darum, bestimmte Antriebstechnologien wie den Diesel zu verteufeln, sondern die Lebensqualität der Bevölkerung in den Innenstädten in der Region zu verbessern. „Die Gesundheitsvorsorge der Menschen geht vor wirtschaftlichen Interessen”, bekräftigt der Grünen-Verkehrspolitiker.

Seiner Meinung nach hat die deutsche Autoindustrie zu lange auf „PS-Stärken und Premiumklassen” gesetzt, anstatt hierzulande verstärkt umweltfreundlichere Antriebstechnologien wie Elektro- oder Brennstoffzelle zu fertigen. Denn: Die Feinstaub-und Stickoxidproblematik sei nicht „vom Himmel gefallen”, sondern seit mehreren Jahren durch regelmäßige Grenzwertüberschreitungen wie am Stuttgarter Neckartor bekannt. Offenbar sollte das Problem „ausgesessen” werden.

Insofern habe die grün-schwarze Landesregierung keine andere Wahl gehabt, als einen „ausgewogenen Maßnahmenkatalog“ gegen die dicke Luft vorzulegen. „Sonst hätte die EU ein Vertragsverletzungsverfahren mit hohen Strafzahlungen aus Steuergeldern gegen das Land durchgezogen.”

Den Vorwurf von Automobil- und Wirtschaftsverbänden, der Luftreinhalteplan gehe einseitig zu Lasten der Dieselfahrzeuge, will Renkonen so nicht stehen lassen. „Es wurden auch andere Maßnahmen wie das Verbot von Komfortkaminen im Stuttgarter Stadtgebiet zur Senkung der Feinstaubbelastung durchgesetzt.”

Zudem könnten Berufspendler an Alarmtagen mit erhöhten Schadstoffwerten  die Busse und Bahnen im VVS zum halben Preis nutzen. Für Landesbedienstete werde zudem ein vergünstigtes Jobticket angeboten.

Zusätzlich streben die Grünen einen weiteren Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs durch bessere Bus- und Bahnverbindungen an. Hierzu gehören im Kreis Ludwigsburg beispielsweise die Inbetriebnahme der Stadtbahn von Pattonville bis nach Markgröningen sowie der Bau der Bottwartalbahn von Marbach nach Heilbronn.

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