Sofortprogramm für mehr Klimaschutz

Das klägliche Scheitern der Weltklimakonferenz in Madrid hat einmal mehr deutlich gemacht, dass große Konferenzen außer Absichtserklärungen und Vielfliegerei nicht viel bringen. Umso wichtiger ist, was auf lokaler Ebene passiert. Daher haben wir auf Landesebene ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz beschlossen. Hierfür stehen im Doppelhaushalt rund 600 Mio. Euro mehr zur Verfügung. Unser Sofortprogramm soll kommendes Jahr in die Novelle des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (IEKK) mit einfließen. Die einzelnen Maßnahmen könnt Ihr bitte dem beigefügten Sonderprogramm entnehmen. Wir wollen mithilfe unserer Förderprogramme mehr private und öffentliche Gebäude sanieren, indem wir auf dezentrale Blockheizkraftwerke und den Ausbau von Nahwärmenetzen setzen. Eine Solarpflicht für Neubauten soll Bauherren verpflichten, eine Solarthermie oder Photovoltaikanlage zu installieren.

Lebensräume und Artenvielfalt in Kreis und Land erhalten

Dank des Volksbegehrens für mehr Artenvielfalt konnten wir die CDU zu einem Kurswechsel in der Naturschutzpolitik bewegen. So wird das Land auf den eigenen Flächen nur noch Biolandbau betreiben. Zudem wird der Anteil des Biolandbaus bis zum Jahr 2030 von jetzt 16 auf 40 Prozent der Anbauflächen erhöht. Dazu fließen künftig mehr Mittel über Förderprogramme für Blühflächen und Buntbrachen an die Landwirte oder die Kommunen. Erstmals wird auch ein Streuobst-Förderprogramm in Höhe von etwa 10 Mio. Euro aufgelegt, das speziell den Erhalt und die Pflege von Hochstämmen zum Ziel hat.

Sanierungsstau von Schulen und Strassen wird weiter abgebaut

Nach fast 60 Jahren CDU-Regentschaft in Baden-Württemberg hat sich ein gewaltiger Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden und Straßen aufgetürmt. Dieser kann nur schrittweise abgetragen werden. Für die Sanierung unserer Schulen und Sporthallen haben wir jährlich weitere 100 Mio. bereitgestellt. Die Fördermittel fließen beispielsweise in die Sanierung des Schulcampus Marbach, die Schulen in Bietigheim-Bissingen oder in den Neubau der Oscar-Paret-Schule in Freiberg. Auch andere Kreiskommunen profitieren von den Zuschüssen, weil sie damit auch den CO2-Ausstoß ihrer Liegenschaften reduzieren können.

Bei den Landesstraßen werden die Ortsdurchfahrten von Ingersheim und Pleidelsheim Ende 2020 komplett erneuert. Während dieser Vollsperrung saniert die Straßenbauverwaltung die Zufahrtsstraßen von Freiberg bzw. Bietigheim-Bissingen nach Ingersheim gleich mit.

Höhere Grundförderung für unsere Musikschulen im Landkreis

Die Musikschulen wie in Besigheim, Freiberg und Marbach-Bottwartal leisten einen sehr wichtigen Beitrag zur musikalischen Früherziehung. Nun wird ihre hervorragende pädagogische Arbeit belohnt, weil das Land die Zuschüsse für anerkannte Personalkosten von 10 auf 12,5 Prozent erhöht. Dadurch können die Elternbeiträge möglicherweise gesenkt werden.

Jeder Vierte Euro in die Bildung

Auch in diesem Haushalt investieren wir wieder kräftig in die Bildung. Der Etat des Kultusministeriums wird in den beiden Haushaltsjahren mehr als zwölf Milliarden umfassen – eine Milliarde mehr als 2019. Wir schaffen in den beiden Haushaltsjahren rund 1.100 zusätzliche Stellen im Kultusressort, davon rund 1.000 Lehrerstellen. Um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen, wird die feste Krankheitsvertretungsreserve von derzeit 1.666 Stellen schrittweise um zunächst 109 Deputate und dann um weitere 120 Deputate erhöht.

Für den Ausbau der Ganztagsschule stellen wir 2020 und 2021 jeweils 50 zusätzliche Deputate bereit. Auch die Inklusion sowie der Informatik- und Ethikunterricht werden mit zusätzlichen Deputaten gestärkt, der islamische Religionsunterricht in ein reguläres Schulangebot überführt.

Schließlich setzen wir die Förderung der Schulsanierung im Kommunalen Investitionsfonds mit 100 Mio. fort.

An Realschulen werden mit 103 zusätzlichen Deputaten die Poolstunden weiter ausgebaut.

Außerschulische Bildungsangebote – wie etwa im Bereich der Erinnerungsarbeit an die NS-Zeit und im Globalen Lernen – werden ausgebaut.

Zusätzliche Untersützung für Schulleitungen

Wir stärken und entlasten zudem die Schulleitungen. Ab September 2020 heben wir die Besoldung für Schulleiterinnen und Schulleiter an Grund-, Haupt- und Werkrealsachulen an, führen für kommissarische Schulleitungen eine Zulage ein und entwickeln Fortbildungsangebote weiter. Außerdem werden die Schulleiter-Assistenzsysteme ausgebaut. So schaffen wir die Möglichkeiten, auch an kleineren Schulen Konrektoren einzuführen. An großen Realschulen und Gemeinschaftsschulen mit mehr als 850 Schülerinnen und Schüler sollen jeweils zwei Abteilungsleiterstellen geschaffen werden. Auch nicht pädagogisches Schulverwaltungspersonal ist notwendig, um Schulleitungen von der Verwaltungsarbeit zu entlasten. Unser Ziel ist es, solche Assistenten in der Fläche zu verankern.

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