Schauerliches Theater um Ex-Verfassungspräsident und den Dieselskandal

Die Bundesregierung hat durch ihren Zickzackkurs einmal mehr ihre Regierungsfähigkeit bewiesen – nur noch Zwist und Zwietracht

Mal geht er, dann kommt er wieder, und nun geht er doch – aber nur einen Stock tiefer. Das Drama um die Degradierung von Verfassungspräsident Hans-Georg Maaßen (nun um Koordinator im Innenministerium) hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD jeglichen politischen Kompass verloren hat und praktisch handlungsunfähig geworden ist. Statt klarer Entscheidungen wird zunächst abgewiegelt, verzögert und dann wieder eingelenkt. Typisch für Kanzlerin Merkel, die sich von einem politisch gescheiterten Innenminister Horst Seehofer überdies noch permanent auf der Nase herumtanzen lässt! Was will der “Bayern-Horst” mit seinen permanenten Eskapaden eigentlich erreichen? Offenbar verfolgt er nur noch ein Ziel: Merkel bestmöglich zu schaden! Denn um die Sache geht es schon lange nicht mehr!

Kein Wunder, dass der Verdruss über die Politik groß ist und rechte Protestparteien wie die AfD permanent an Zulauf gewinnen. Der Diesel-Skandel um die Betrügereien der deutschen Autohersteller von VW über BMW bis Daimler lieferte den nächsten politischen Offenbarungseid von Schwarz-Rot. Wieder lautete das Motto: Einen Schritt vor und zwei zurück! Zunächst sollten Millionen von Dieselfahrern mit einem fragwürdigen Softtwareupdate abgespeist werden, weil die Bundesregierung und insbesondere CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer vor der Autolobby eingeknickt ist. Mit ihm werde es keine technischen Nachrüstungen an den manipulierten Fahrzeugen geben, versicherte Scheuer wacker und ignorierte alle Empfehlungen wie beispielsweise die des ADAC.

Nun folgte wieder der Salto mortale rückwärts, aber nicht von Scheuer, sondern von der Kanzlerin höchstpersönlich. Sie besteht plötzlich auf Hardware-Nachrüstungen von Diesel-5-Fahrzeugen. Der Grund liegt auf der Hand: die anstehenden Landtagswahlen in Hessen im kommenden Oktober, wo Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) plötzlich um seine Regierungsmehrheit bangen muss, denn auch in Frankfurt drohen wegen der schlechten Luft analog zu Stuttgart gerichtlich verfügte Fahrverbote.

Bleibt die Frage, ob so eine verantwortungsvolle und zukunftsgerichtete Politik aussieht? Mit Sicherheit nicht! Deswegen hat Deutschland eine neue Bundesregierung verdient!
Daniel Renkonen

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