Solidaritätszuschlag abschaffen!

Bürger dürfen nicht länger durch eine zweifelhafte Sonderabgabe belastet werden

Immer wieder ist von einer steuerlichen Entlastung der Bürger in Deutschland die Rede, aber passiert ist bislang außer einer Erhöhung des Grundfreibetrages wenig. Auch das Steuerdickicht mit einer Vielzahl von Ausnahmetatbeständen blieb unter der Großen Koalition von CDU und SPD wie so vieles andere unangetastet! Von der Steuerflucht in Steueroasen einmal ganz abgesehen.

Daher wird es höchste Zeit, dass eine mögliche Jamaika-Koalition die Bürgerinnen und Bürger insbesondere die Mittelschicht angesichts der laufenden Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe zu entlasten. Die einfachste Steuerentlastung wäre die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlag dem Jahr 2019. Denn es gibt keinen nachvollziehbaren Grund mehr, dass der Staat mit einer Sonderabgabe den Aufbau Ost finanziert, obgleich sich in den westlichen Bundesländern ein Sanierungsstau von Schulen, Straßen und Gebäuden in Milliardenhöhe auftürmt. Der Abbau dieses Sanierungsstaus in Ost und West sollte aus den allgemeinen Steuereinnahmen finanziert werden und nicht durch eine höhere Steuerquote!

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