„Starkes Signal für eine europäische Lösung“

Für die Grünen ist klar: Eine Lösung der Flüchtlingssituation findet sich nur, wenn alle europäischen Staaten zusammenarbeiten. Denn Grenzschließungen würden Deutschland Milliarden kosten und die Exportkonjunktur Baden-Württembergs wäre gefährdet. Einen entsprechenden Antrag stellten Grüne und SPD in der letzten Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales.

„Eine nachhaltige Lösung für die Flüchtlingssituation in Europa kann nur unter Zusammenarbeit aller Mitgliedsstaaten gefunden werden. Langfristig müssen wir jedoch die Fluchtursachen bekämpfen.“, so Josha Frey, Europapolitischer Sprecher der grünen Fraktion. In der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode, befasste sich der Ausschuss für Europa und Internationales mit der Europäischen Flüchtlingspolitik. Ausgang war eine diesbezügliche Stellungnahme der Landesregierung auf eine gemeinsame Anfrage von Grünen und SPD. Momentan scheint eine europäische Lösung nicht sehr nahe. Die Kommission ist bei der Umsetzung des Juncker-Plans, einem 16-Punkte-Plan zur Verteilung der Flüchtlinge, bisher kaum vorangekommen und durch das Erstarken nationaler Egoismen wird die Zusammenarbeit zusätzlich erschwert. Vor allem das Verhalten mancher osteuropäischer Staaten verzögert nicht nur die Lösungsfindung, sondern bedroht die europäische Freizügigkeit, Wirtschaft und Wohlstand und letztendlich die Europäische Union selbst. Doch auch in Deutschland werden die Stimmen nach Grenzschließungen lauter. Die Schließung der innereuropäischen Grenzen ist jedoch keine Lösung, die im Interesse des Landes Baden-Württemberg liegen kann. Nicht nur die Kosten für die wiedereinzuführenden Grenzkontrollen wären enorm, auch der deutschen Wirtschaft drohen, nach einer Studie des Deutschen Industrie und Handelskammertags, jährliche Verluste von bis zu 10 Milliarden Euro.

Einem gemeinsamen Beschlussantrag von Grünen und SPD, in dem die Landesregierung aufgefordert wird einer schnelleren europäischen Lösung beizutragen, stimmten auch die Abgeordneten von CDU und FDP zu. Die Landesregierung soll demnach alles in ihrer Macht stehende unternehmen, damit der Bund, die europäischen Partner und die EU ihren Beschlüssen und Zusagen Taten folgen lassen. Das heißt, Mittel zur Lösung der Flüchtlingskrise bereitstellen sowie Fluchtursachen wirksam bekämpfen. Einige Perspektiven wurden im Bericht der Landesregierung bereits angesprochen, so ist man auf Europäischer Ebene der Schaffung einer Möglichkeit zur legalen Einreise und der Entwicklung einer europäischen Flüchtlingsstrategie näher gekommen. Für die Grünen ist das ein Schritt in die richtige Richtung. „Ich freue mich, dass unser gemeinsamer Antrag einstimmig beschlossen wurde. Damit senden wir ein starkes Signal für das Interesse Baden-Württembergs an einer europäischen Lösung.“, betont Josha Frey.

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