Justiz – Daniel Renkonen MdL

Landesregierung stellt Europa-Leitbild vor

22. Januar 2019

Allgemeines, Europa & Internationales, Themen

Die Landesregierung hat in Brüssel ihr Europa-Leitbild vorgestellt. Das Leitbild entstand im Rahmen des Europadialogs der Landesregierung. Der Europadialog hat die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite bei Debatte mitgenommen. Es…

NSU-Untersuchungsausschuss gibt Ergebnisse seiner Arbeit bekannt

3. Dezember 2018

JonasWalter

Allgemeines, Innenpolitik & Demokratie, Themen

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ hat seine Arbeit abgeschlossen. Am Montag, 3. Dezember 2018, haben der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler MdL (SPD) und die Obleute aller fünf Fraktionen auf einer…

Grüne fordern mehr Respekt gegenüber der Polizei und Hilfskräften

20. Februar 2018

JonasWalter

Allgemeines, Innenpolitik & Demokratie, Pressemitteilungen

Nach Übergriffen in Neckarweihingen fordern die Abgeordneten Walter, Rösler und Renkonen eine gesellschaftliche Debatte über gemeinsame Werte Ludwigsburg – Heftige Kritik üben die drei Grünen-Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, Markus Rösler und…

Ehe für Alle auf Bundesebene längst überfällig

31. Mai 2017

JonasWalter

Allgemeines, Innenpolitik & Demokratie, Themen

Die Ehe für Alle ist für uns Grüne elementar für eine demokratische, moderne und offene Gesellschaft – dabei geht es nicht um Sonderrechte, sondern um Gerechtigkeit. Dies machte Brigitte Lösch…

Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe

30. Mai 2017

JonasWalter

Innenpolitik & Demokratie, Pressemitteilungen

Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, muss eigentlich ins Gefängnis. Das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ setzt auf gemeinnützige Arbeit zur Ableistung der Strafe. Im Landgerichtsbezirk Heilbronn hat dies im vergangenen…

Koalition stärkt Verwaltung, Polizei und Schulen

22. März 2017

JonasWalter

Allgemeines, Innenpolitik & Demokratie, Themen

Grünen-Landtagsabgeordneter Daniel Renkonen begrüßt die gelungene Tarifeinigung bei den Beamten „Gut für die Beamtinnen und Beamten, gut für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, gut für das Land.“ So begrüßt der Landtagsabgeordnete…

Gerichte stoppen Abschiebungen nach Afghanistan – Grüne mahnen Konsequenzen an

23. Februar 2017

JonasWalter

Allgemeines, Soziales & Integration, Themen

Uli Sckerl: Kritik der Justiz an der Verwaltungspraxis nehmen wir sehr ernst. Abschiebungen von Familienvätern und Schwer-Kranken gehen nicht. Auf Innenminister Thomas Strobl kommt eine Menge Arbeit zu, um solche…

Der Koalitionsvertrag zu Innenpolitik, Justiz und Bürgerbeteiligung

7. Mai 2016

JonasWalter

Allgemeines, Innenpolitik & Demokratie, Themen

Wir stärken den Resozialisierungsgedanken: Durch die Einführung eines Landesresozialisierungsgesetzes bündeln wir bewährte Instrumente wie den Täter-Opfer-Ausgleich, die Bewährungshilfe oder Hilfsangebote im Zuge der Haftentlassung. Die Häuser des Jugendrechts werden wir…

Mehr direkte Demokratie in den Kommunen

1. Oktober 2015

JonasWalter

Innenpolitik & Demokratie, Pressemitteilungen

Daniel Renkonen MdL: Reform der Gemeindeordnung erweitert die Mitbestimmung der Bürger etwa bei der Bauleitplanung Der Grünen-Landtagsabgeordnete und ehemalige Stadt- und Kreisrat Daniel Renkonen begrüßt den Ausbau der direkten Demokratie…

„Wir sind empört!“ TTIP-Demo in Marbach

16. Mai 2015

JonasWalter

Fotos und Berichte, Innenpolitik & Demokratie, Ländlicher Raum & Landwirtschaft, Umwelt

Mehrere hundert Menschen demonstrierten am 16. Mai in Marbach gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Unter ihnen war auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Daniel Renkonen. Angeführt von…

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