Grüne Bewertung des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD im Öko-Bereich

Statement von MdB Oliver Krischer (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) Union und SPD haben am 7. Februar ihre Koalitionsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung abgeschlossen und ein 177-seitiges Ergebnispapier vorgelegt. Das Papier muss…
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Der Koalitionsvertrag zu Wohnen, Wirtschaft, Digitalisierung

Bezahlbaren Wohnraum schaffen und Baukultur stärken: Der Aufbruch für mehr bezahlbaren Wohnraum ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller am Wohnungsbau beteiligten Partner. Daher werden wir in einer Wohnraum-Allianz gemeinsame Leitlinien für die…
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Der Koalitionsvertrag zu Innenpolitik, Justiz und Bürgerbeteiligung

Wir stärken den Resozialisierungsgedanken: Durch die Einführung eines Landesresozialisierungsgesetzes bündeln wir bewährte Instrumente wie den Täter-Opfer-Ausgleich, die Bewährungshilfe oder Hilfsangebote im Zuge der Haftentlassung. Die Häuser des Jugendrechts werden wir…
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