“Verkehrspolitik für die Zukunft” Bürgergespräch mit Winfried Hermann

Am vergangenen Donnerstag kam Verkehrsminister Winfried Hermann auf Einladung des Grünen-Landtagsabgeordneten Daniel Renkonen im Kronenzentrum in Bietigheim-Bissingen mit Bürgern über die Zukunftsperspektiven der Verkehrspolitik ins Gespräch.

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„Wie gestalte ich Mobilität?“ Dabei handele es sich um eine bedeutende Zukunftsfrage – so Daniel Renkonen in seinen den Abend einleitenden Begrüßungsworten. Neue Formen der Mobilität müssten Antworten auf Entwicklungen wie den demografischen Wandel oder die Erderwärmung geben. „Wenn wir über Klimaschutz sprechen, muss auch über Mobilität gesprochen werden.“ Schließlich werde ein Drittel der energiebedingten Co2-Emissionen in Baden-Württemberg durch den Verkehrssektor verursacht – mehr als durch Kraftwerke und Industrie.

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Auch Verkehrsminister Winfried Hermann stellte in seinem Vortrag zunächst die Herausforderungen nachhaltiger Verkehrspolitik wie Globalisierung und Verkehrswachstum heraus. Handlungsspielräume und –grenzen machte er am Beispiel des Megatrends Automobilisierung deutlich. „Zurzeit haben wir ca. eine Milliarde Autos auf der Erde, in zehn bis 15 Jahren werden es zwei Milliarden sein. Das kann man als grüner Minister bedauern – aber nicht verhindern. Jetzt wird es nur noch darum gehen, dass die zweite Milliarde besser wird als die erste.“ Hier könne gerade Baden-Württemberg mit seiner Automobilindustrie und zahlreichen Zuliefererfirmen großen Einfluss ausüben.

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Doch technologischer Fortschritt alleine reiche nicht aus. „Die Autos verbrauchen zwar immer weniger Treibstoff, dafür fahren wir aber auch immer mehr.“ Notwendig sei daher eine neue Mobilitätskultur, die auch Alternativen zum Auto einbeziehe. Die Zukunft liegt laut Hermann im „multimodalen“ Verkehrsteilnehmer, der verschiedene Verkehrsmittel kombiniere und mit anderen teile. Voraussetzung dafür sei eine intelligente Vernetzung dieser Verkehrsmittel. Erste Schritte gehe das Land etwa mit Leih- und Abstellsystemen wie E-Bike-Stationen an Bahnhöfen und Echtzeitinformationen für Verkehrsteilnehmer. Interessant zu beobachten sei, dass sich bei Jugendlichen die Wertigkeiten bereits änderten und das Auto an Bedeutung verliere. Auch Trends wie Car-Sharing seien Ausdruck einer sich entwickelnden neuen Mobilitätskultur.

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Einen weiteren Baustein zukunftsfähiger Verkehrspolitik sieht Hermann in der umfassenden Sanierung von Straßen und Brücken, in die die grün-rote Landesregierung auch 2015 wieder 120 Millionen Euro investiert. Auch die Reduktion der Verkehrstoten („Vision zero“), die Vermeidung von Staus etwa durch Temposteuerungsanlagen sowie die Verlagerung des Verkehrs durch den Ausbau des Schienen- und Radwegenetz seien wichtige Vorhaben der Landesregierung. Gerade der Radverkehr sei unter den Vorgängerregierungen in der Verkehrspolitik über 20 Jahre lang vergessen worden. Die Stärkung des ÖPNV durch Expressbusse und Metropolexpresszüge, die den ländlichen Raum anbinden, soll die Entlastung der Straßen voranbringen. Nicht zuletzt geselle sich zu den vier „V“s aus „Verbessern“, „Verlagern“, „Vermeiden“ und „Vernetzung“ die „Vorreiterfunktion“ der Landesregierung. Durch die Umrüstung des Fuhrparks, Elektroautos und die Nutzung von Dienstfahrrädern wolle man auch Vorbild sei.

Auf große Resonanz stieß die sich im Anschluss bietende Gelegenheit, Fragen an den Minister zu richten. Von Tempo-30-Zonen und Kreisverkehren über den Landesradwegeplan und die Finanzierung des Nahverkehrs bis hin zur Diskussion um Tempolimits auf Autobahnen und die PKW-Maut reichte das Spektrum der Bürgerfragen. In einer über einstündigen Fragerunde entstand ein reger Austausch.

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