Verwaltungsgerichtshof zwingt das Land zu Fahrverboten für Diesel-5-Fahrzeuge

Daniel Renkonen: Das Urteil ist eine Klatsche und muss nun schnell und ohne Umschweife umgesetzt werden – politischer Offenbarungseid der FDP

Bietigheim-Bissingen – Noch vergangene Woche hatte die FDP im Landtag großspurig getönt, dass Grüne und Schwarze im Land die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge billigend in Kauf nehmen. “Mit dieser Polemik hat die FDP ihre Unfähigkeit, an politischen Lösungen zu arbeiten, einmal mehr unter Beweis gestellt”, sagt Daniel Renkonen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion.
Wir Grünen hatten in der Landtags- Debatte noch vor einem “Rechtsbruch” gewarnt.

Heute folgte prompt die politische Klatsche von der Justiz: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) wies alle Beschwerden der Landesregierung gegen die vollstreckbaren Urteile des Verwaltungsgerichtes zurück, in dem auch zonale Fahrverbote für Euro-5-Dieselfahrzeuge nach einer Übergangsfrist in Stuttgart vollstreckt werden müssten. “Die Landesregierung hat die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes im Luftreinhalteplan unzureichend umgesetzt”, urteilten die Richter und lassen damit keinen Spielraum für juristische Winkelzüge mehr zu.

Für die Autofahrer heißt das in der Praxis: Ab 1. April 2019 wird es zonale Fahrverbote für Diesel-4-Fahrzeuge in Stuttgart geben, ab 1. September 2019 werden die zonalen Fahrverbote dann auf Diesel-5-Fahrzeuge ausgeweitet, wenn diese bis dahin nicht technisch nachgerüstet (Bsp. Einbau eines SCR-Katalysators) werden.

“Wir müssen den Luftreinhalteplan für Stuttgart nach dem unmissverständlichen Urteil schnellstmöglich überarbeiten”, so Renkonen.

Hier können Sie die Pressemitteilung des VGH nachlesen

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